Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag im Rechtsausschuss verabschiedet, der dazu führen soll, dass Unternehmer ihre AGB gegenüber Verbrauchern noch transparenter gestalten müssen. Es fehlt dem Antrag aber an Substanz und es wird viel miteinander vermischt. Am 19. Oktober 2016 tagte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates. In der Sitzung wurde ein Entschließungsantrag des Bundeslandes Hessen beraten. […]
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