Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium verabschiedet, der auch Online-Händler dazu bringen soll, sich für die außergerichtliche Streitschlichtung zu begeistern. Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren wird zwar nicht verpflichtend, aber es kommen neue Informationspflichten auf Unternehmer zu. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in […]

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