Derzeit wird im Parlament über eine Altersbeschränkung zur Abgabe von e-Zigaretten diskutiert. Das Gesetz soll demnächst in Kraft treten. Allerdings ist nach aktueller Rechtslage ist der Verkauf von nikotinhaltigen Liquids für e-Zigaretten strafbar. Das hat der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Der Angeklagte beschaffte sich zunächst e-Zigaretten und deren Verbrauchsstoffe zum privaten Gebrauch. Später meldete […]

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