Ob Verstöße gegen die Datenschutzgesetze wettbewerbsrechtliche abgemahnt werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Verbraucherschutzverbänden ein Klagerrecht bei Missachtung des Datenschutzes eingeräumt werden soll. Außerdem soll das AGB-Recht mit dem Gesetz geändert werden. Lesen Sie mehr zu dem Entwurf. Am 4. Februar 2015 beschloss das Bundeskabinett einen […]

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